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Die Mitte Appenzell Ausserrhoden News Gemeinde Heiden soll Grundstückverkäufe nochmals prüfen
9. November 2021 – Im Anschluss an die Orientierungsversammlung der Gemeinde Heiden haben sich die Mitglieder der Mitte Vorderland AR zur Versammlung getroffen. Der Voranschlag 2022 der Gemeinde Heiden wurde dabei kontrovers diskutiert. Ohne Begeisterung empfiehlt die Mitte Vorderland AR dem Voranschlag 2022 mit einer Steuerfusserhöhung von 0.2 Einheiten auf 3.9 Einheiten zuzustimmen. Die Mitte Vorderland AR äussert sich sehr kritisch zu den für kurzfristige Erträge geplanten Grundstückverkäufen. Strategisch wichtige Liegenschaften sollen bei der Gemeinde bleiben. Bauland soll nur im Baurecht abgegeben werden.
Die von der Bevölkerung gewünschten und auch im Sinn der Mitte Vorderland AR zu tätigenden Investitionen in die neue Sporthalle Gerbe und den Bushof am Bahnhof Heiden müssen finanziert werden. Die Aussage von Gemeindepräsident Gallus Pfister an der damaligen Orientierung, man könne der neuen Sporthalle Gerbe zustimmen, ohne dass dies eine Steuerfusserhöhung nach sich ziehe, erweist sich nun als falsches Versprechen. Auch wenn die Mitte Vorderland AR dem Voranschlag 2022 zustimmt, erwartet sie vom Gemeinderat, dass bei ändernden Verhältnissen auf der Seite der Steuererträge der Steuerfuss sofort wieder zurückgenommen wird.
Aus den Unterlagen zum Voranschlag 2022 geht hervor, dass der Gemeinderat Heiden plant, einen grossen Teil der Grundstücke im Finanzvermögen in den nächsten zwei Jahren zu veräussern, um kurzfristige Verbesserungen der Erfolgsrechnung zu erreichen. Die Mitte Vorderland AR vermisst eine vorausschauende Optik in dieser fragwürdigen Politik des Gemeinderates. Aufgrund des neuen Raumplanungsrechts des Bundes werden Neueinzonungen kaum mehr möglich sein. Damit gewinnt die Innenentwicklung stark an Bedeutung. Dafür müssen Möglichkeiten erhaten werden, bestehende Siedlungen mit älteren Häusern auch neu zu entwickeln. Um dies in Partnerschaft mit privaten Bauherrschaften zu erreichen, dürfen Grundstücke der Gemeinde erst aus der Hand gegeben werden, wenn der Gemeinderat die ortsbauliche Qualität und die gewünschte Entwicklung sichergestellt hat. Dies gilt vor allem für die Liegenschaften «alte Migros» und «Chäslädeli». Weiter beabsichtigt der Gemeinderat, das Bauland an der Schützengasse sowie (noch einzuzonendes) Bauland im Grund zu verkaufen. Die Mitte Vorderland AR spricht sich gegen Veräusserungen von Bauland aus. Die Abgabe von Bauland im Baurecht an Private ermöglicht weniger Eigenkapitalbedarf für junge Familien und eine langfristige Verbesserung der Ertragssituation der Gemeinde. Die Mitte Vorderland AR ist gegen eine Verscherbelung des Tafelsilbers, sondern für eine langfristige und familienfreundliche Umsetzung der Verflüssigung von Bauland im Eigentum der Gemeinde.
