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Die Mitte Vorderland AR sagt als Vertrauensvorschuss für den Gemeinderat Ja zum Budget 2023 der Gemeinde Heiden

10. November 2022 – Mit überzeugenden Antworten hat der Gemeinderat die Mitte Vorderland AR vom Voranschlag 2023 und der geplanten Steuererhöhung der Gemeinde Heiden überzeugt. Es wird deshalb ein Ja im Sinne eines Vertrauensvorschusses für den Gemeinderat empfohlen. Die Mitte steht nach wie vor zu den Investitionsprojekten und sieht auch den Rücktritt des Gemeindepräsidenten als Chance für Heiden.

Im Vorfeld der Orientierungsversammlung der Gemeinde Heiden hat die Mitte Vorderland AR die Gefahr einer «Steuererhöhung auf Vorrat» gesehen und aufgrund dessen an der Versammlung eine Reihe kritischer Fragen gestellt. Der Gemeinderat hat überzeugende Antworten geliefert und die geplante Steuererhöhung im Sinn einer dynamischen Steuerfussentwicklung begründet, um die Verschuldung in Grenzen zu halten.

Die Mitte Vorderland AR steht nach wie vor zu den klaren Volksentscheiden für die neue Mehrzweckhalle sowie den Bahn- und Bushof und bedauert den schleppenden Fortschritt in der Realisierung der beiden wichtigen Grossprojekte. Die Mitte Vorderland AR empfiehlt letztlich ein JA zum Voranschlag 2023 im Sinne eines Vertrauensvorschusses für den Gemeinderat.

Den Rücktritt von Gemeindepräsident Gallus Pfister hat die Mitte Vorderland AR mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen. Sie bringt sich gerne konstruktiv in den Prozess der Neubesetzung des Gemeindepräsidiums ein und sieht dies als Chance für die Zentrumsgemeinde im Vorderland.

Die Mitte Vorderland AR ist überzeugt, dass in den nächsten Jahren viele neue zusätzliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den bereits realisierten oder geplanten Überbauungen angezogen werden und die vom Gemeinderat beabsichtigte dynamische Steuerfussentwicklung auch wieder einmal zu einer Steuerfusssenkung führen kann.

Die Mitte Vorderland AR bekräftigt ihre schon im letzten Jahr geäusserte Meinung, dass es nicht mehr zeitgemäss ist, dass die Gemeinde nicht überbautes Land wie an der Bergstrasse einfach verkauft. Würde dies im Baurecht abgegeben, hätte man den sofort erzielten Betrag nach ca. 20 Jahren eingespielt. In den darauffolgenden Jahren würden bereits zusätzliche regelmässige Einnahmen erzielt.

Weiter hinterfragt die Mitte Vorderland AR, ob bei der Erschliessung von Bauland die Gemeinde weiterhin mit Steuergeldern Beiträge an den Strassenbau leisten soll. Da die Preisbildung für Bauland vom Eigentümer und vom Markt gesteuert wird, kann mit solchen Beiträgen keine Vergünstigung von Bauland erreicht werden, sondern lediglich eine Gewinnmaximierung für die Baulandeigentümer.

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